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AGB - Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

1.1 Unter "IT SERVICES" der Ingentive Networks GmbH (im Folgenden: "INGENTIVE") werden Analyse, Planung, Design, Konzepterstellung, Entwicklung, Anpassung, Implementierung, Betriebsunterstützung, Migration, Installation, Beratung, Schulung und alle übrigen Informationstechnologie-Dienstleistungen verstanden, die in einem Angebot spezifiziert werden.

1.2 Als RESULTATE werden die im Angebot näher definierten Ergebnisse der INGENTIVE IT SERVICES verstanden.

1.3 Der Begriff SOFTWARE beschreibt im Folgenden ablauffähige Programme bzw. Betriebssysteme inklusive ihrer Dokumentation.

1.4 Eine LEISTUNGSBESCHREIBUNG ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und ggf. sonstigen Dokumenten wie etwa Datenblätter, die dem Kunden im Rahmen der IT SERVICES zugesandt werden. In diesen Unterlagen werden die zu erbringenden INGENTIVE IT SERVICES und deren RESULTATE näher beschrieben. Sie umfassen die Projektbeschreibung, die Art der INGENTIVE IT SERVICES, Art und Form der RESULTATE, sowie Vergütung und Zahlungsweise.

 

§2 Geltungsbereich

2.1 Die vorliegenden AGB sind Grundlage aller INGENTIVE IT SERVICES. Bei ergänzenden oder abweichenden Vereinbarungen sowie bei widersprechenden Geschäftsbedingungen ist die ausdrückliche Zustimmung von INGENTIVE in Schriftform erforderlich.

2.2 Alle Aufträge, Bestellungen und besonderen Zusicherungen von INGENTIVE bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch INGENTIVE. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

2.3 Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Speicherung und Verarbeitung seiner Daten durch INGENTIVE einverstanden.

 

§3 Durchführung der IT SERVICES

3.1 INGENTIVE wird die vereinbarten IT SERVICES entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifiziertes Personal erbringen. Die Auswahl des ausführenden Personals bleibt INGENTIVE vorbehalten.

3.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist INGENTIVE nicht verpflichtet, die RESULTATE der INGENTIVE IT SERVICES zu warten, zu pflegen bzw. technischen Support dafür zu liefern.

3.3 Während des Aufenthaltes beim Kunden wird INGENTIVE dafür Sorge tragen, dass INGENTIVE Personal die betrieblichen Sicherheitsbestimmungen des Kunden einhält, soweit sie durch den Kunden bekannt gemacht wurden.

 

§4 Leistung und Abnahme

4.1 Schulungen und aus der LEISTUNGSBESCHREIBUNG hervorgehende Beratungsleistungen  gelten nach erfolgter Durchführung als erbracht.

4.2 Soweit im Rahmen der Vereinbarung Produkte beim Kunden aufgestellt und betriebsbereit gemacht werden müssen, gelten diese als betriebsbereit, wenn im Rahmen einer Funktionsprüfung von INGENTIVE durchgeführte Testverfahren keine Fehler feststellen und die Betriebsbereitschaft dem Kunden durch INGENTIVE mitgeteilt wird.

4.3 Sonstige Leistungen müssen durch den Kunden abgenommen werden. Die Abnahme beginnt unmittelbar nach Erklärung der Betriebsbereitschaft durch INGENTIVE. Nach Abschluss des Abnahmeverfahrens gilt das betrachtete System als abgenommen, sofern nicht der Kunde ausdrücklich und begründet Widerspruch dagegen einlegt.

4.4 Unwesentliche Mängel können vom Kunden nicht als Grund zur Verweigerung der Abnahme herangezogen werden. Diese Art von Mängeln muss der Kunde dokumentieren, sie werden dann im Rahmen der Gewährleistung von INGENTIVE beseitigt. Die Abnahme erfolgt regelmäßig durch Unterzeichnung eines INGENTIVE-Tätigkeitsberichtes.

4.5 Falls das Abnahmeverfahren oder die Funktionsprüfung aus Gründen, die INGENTIVE nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden kann, so gilt die gesamte Leistung 30 Tage nach diesem Termin als abgenommen, sofern der Kunde nicht hiergegen Einwände vorgebracht hat. Der Abnahme steht eine wirtschaftliche bzw. zweckgerichtete Nutzung der RESULTATE durch den Kunden gleich.

 

§5 Mitwirkungspflichten und Annahmeverzug des Kunden

5.1 Der Kunde unterstützt INGENTIVE bei den zu erbringenden INGENTIVE IT SERVICES. Insbesondere sind alle Voraussetzungen im Betriebsumfeld des Kunden zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Dazu zählen die erforderlichen Arbeitsräume für das Personal von INGENTIVE inkl. aller notwendigen Arbeitsmittel. Der Kunde hat ferner einen qualifizierten Ansprechpartner für die Mitarbeiter von INGENTIVE zu benennen, der für Informationen und Fragen etc., während der vereinbarten Ansprechzeiten zur Verfügung steht. Dieser Ansprechpartner ist zur Abgabe von Erklärungen befugt, welche im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.

5.2 Weitere Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Angebot bzw. der LEISTUNGSBESCHREIBUNG.

5.3 Das Erbringen der genannten Mitwirkungspflichten ist grundsätzlich die vertragliche Hauptpflicht des Kunden. Die ordnungsgemäße und termingerechte Leistungserbringung durch INGENTIVE setzt die rechtzeitige und qualifizierte Erbringung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden zwingend voraus. Mehraufwendungen, die auf die nicht rechtzeitige Erbringung der Mitwirkungspflichten oder auf die nicht rechtzeitige Annahme der Leistung durch den Kunden zurückzuführen sind, sind vom Kunden zu vergüten.

5.4 Erbringt der Kunde seine Mitwirkungspflichten ganz oder teilweise nicht, so kann INGENTIVE ihm eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Kunde die fehlenden Mitwirkungspflichten nacherfüllen kann. Verstreicht diese Nachfrist, ohne dass der Kunde seinen Pflichten nachkommt, so ist INGENTIVE berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

 

§6 Angebotspreise und Zahlung

6.1 Angebotspreise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Sofern auf der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel gewährt wurde, sind die Zahlungen netto sofort nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles ist INGENTIVE berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

 

 

 

§7 Termine und Fristen

7.1 Für die Lieferungen von Produkten und die Erbringung von INGENTIVE IT SERVICES sind Termine und Fristen genau dann verbindlich, wenn sie von INGENTIVE in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet worden sind. Kann eine Frist aus Gründen, welche INGENTIVE nicht zu verantworten hat, nicht eingehalten werden, verlängert sich die Frist entsprechend. Die Herstellerverfügbarkeit von Produkten zum Zeitpunkt des Bestelleingangs bei INGENTIVE bestimmt die Liefertermine dieser Produkte.

7.2 Kommt INGENTIVE mit den vereinbarten Leistungen in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, INGENTIVE eine angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht auch diese Frist, ohne dass INGENTIVE die Leistungen erbringt, so ist der Kunde berechtigt, vom betreffenden Auftrag zurückzutreten.

7.3 Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Leistung beschränken sich für die Zeit des Verzugs je vollendeter Woche auf 0,5 %, maximal jedoch auf 5 % des betreffenden Auftragswerts.

7.4 INGENTIVE übernimmt im Fall des Verzugs keine weitergehende Haftung, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

 

§8 Rechte bei Mängeln

8.1 INGENTIVE gewährleistet eine ordnungsgemäße Erbringung der RESULTATE entsprechend der LEISTUNGSBESCHREIBUNG.

8.2 Mängel an RESULTATEN können durch INGENTIVE behoben werden, im Falle mangelhafter Produkte durch Reparatur oder Austausch des Systems  (Nacherfüllung). Alternativ kann INGENTIVE dem Kunden das Recht einräumen, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Macht INGENTIVE von dem Recht auf Nacherfüllung Gebrauch, kann Minderung erst bei endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung oder falls INGENTIVE mit der zugesagten Nacherfüllung in Verzug gerät verlangt werden.

8.3 SOFTWARE-Fehler, die die bestimmungsgemäße Nutzung erheblich beeinträchtigen oder verhindern, kann INGENTIVE nach Wahl entweder in Zusammenarbeit mit dem Hersteller durch Nachlieferung einer verbesserten Version der SOFTWARE, oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers, berichtigen.

8.4 Schadens- bzw. Aufwendungsersatz ist bei Mängelansprüchen ausgeschlossen, soweit nicht nach Ziffer 9.1 gehaftet wird. Allerdings hat INGENTIVE die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit die Aufwendungen nicht darauf beruhen, dass die Produkte oder RESULTATE nachträglich an einen anderen Ort als den Leistungsort verbracht worden sind, es sei denn, die Verbringung entspricht deren bestimmungsgemäßem Gebrauch.

8.5 Mängelansprüche, die durch die unsachgemäße Veränderung, Benutzung oder Reparatur von INGENTIVE Produkten durch Kunden oder durch Dritte ohne Zustimmung von INGENTIVE entstehen, entfallen. Dies gilt ebenso für Mängelansprüche aus Installation, Betrieb und Wartung von INGENTIVE Produkten entgegen den INGENTIVE Richtlinien.

8.6 Mängelansprüche, deren Mangel darauf beruhen, dass sonstige Komponenten der Systemumgebung des Kunden nicht in der Lage sind, Daten fehlerfrei zu verarbeiten und/oder mit INGENTIVE Produkten korrekt auszutauschen, entfallen.

8.7 Mängel sind gegenüber INGENTIVE unverzüglich und in schriftlicher Form zu rügen. Wenn die Mängelrüge zu Unrecht erfolgte, so ist INGENTIVE berechtigt, die INGENTIVE entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu bekommen.

8.8 Rechte wegen mangelhafter RESULTATE der INGENTIVE IT SERVICES verjähren innerhalb von 12 Monaten; die Verjährung beginnt am Tag nach der Abnahme, bzw. spätestens 30 Tage nach Erklärung der Betriebsbereitschaft durch INGENTIVE.

 

§9 Haftung

9.1 Für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch INGENTIVE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend gehaftet wird, haftet INGENTIVE unbeschränkt.

Darüber hinaus haftet INGENTIVE unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die INGENTIVE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

9.2 Für die Vernichtung von Daten haftet INGENTIVE im Falle grober Fahrlässigkeit und nur, wenn durch den Kunden im Vorfeld sichergestellt wurde, dass diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

9.3 Eine Garantie bzw. die Zusicherung einer Eigenschaft im Rechtssinne erfolgt nur, wenn diese von INGENTIVE ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wurden. Diese Haftung erstreckt sich nur auf solche Schäden, vor denen die Garantie schützen sollte.

9.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet INGENTIVE nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch INGENTIVE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatz ist in solchen Fällen dem Grund und der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, deren Eintritt INGENTIVE bei Vertragsschluss nach den INGENTIVE zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vorhersehen konnte.

Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z. B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt.

INGENTIVE haftet nicht für Verzug oder Pflichtverletzungen, wenn Ursachen vorliegen, die INGENTIVE mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen kann.

9.5 Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer 9 entsprechend. Weitergehende Haftung wird durch INGENTIVE nicht übernommen.

 

§10 Vertraulichkeit

10.1 Jede Partei verpflichtet sich, alle ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Informationen und Unterlagen der anderen Partei, die ihr im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Vereinbarung zugänglich werden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen. Jede Partei hat die hierzu erforderlichen Vorkehrungen in ihrer Betriebssphäre zu treffen, welche die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtung sicherstellen.

10.2 Diese Verpflichtungen gelten für eine Dauer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Abnahme bzw. der Erbringung der letzten Teilleistung. Sie gelten nur insoweit und solange, bis die vertraulichen Informationen oder Unterlagen ohne Zutun der zur Vertraulichkeit verpflichteten Partei nachgewiesenermaßen allgemein bekannt sind oder von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht worden sind.

10.3 INGENTIVE verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). INGENTIVE wird nur Personal zur Auftragserfüllung einsetzen, das gemäß §5 BDSG zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet wurde.

 

§11 Ausfuhrbestimmungen

11.1 Der Kunde wird für den Fall des (Re-) Exports der Produkte anwendbare Exportbestimmungen bzw. -beschränkungen beachten. Er verpflichtet sich, seine Kunden auf die Gültigkeit dieser (Re-) Exportbestimmungen bzw. -beschränkungen hinweisen.

 

§12 Eigentumsvorbehalt

12.1 INGENTIVE behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor (Vorbehaltswaren).

12.2 Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für INGENTIVE. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird INGENTIVE Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den mitverwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten ebenfalls als Vorbehaltswaren von INGENTIVE.

12.3 Der Kunde ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber INGENTIVE nachkommt, zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware - nur unter Eigentumsvorbehalt - berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware, sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von INGENTIVE hinweisen und INGENTIVE unverzüglich benachrichtigen. INGENTIVE wird die Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§13 Gefahrübergang/ Versendungskauf

13.1 Soweit INGENTIVE Produkte oder neu herzustellende oder zu erzeugende bewegliche Sachen an den Kunden liefert, geht die Gefahr mit Anlieferung auf den Kunden über. Bei Versendungskauf findet der Gefahrübergang mit Übergabe an den Transporteur statt.

 

§14 Kündigung

14.1 Der Kunde ist berechtigt, einen Vertrag über Projekt- Werkleistungen gemäß § 649 BGB zu kündigen.

14.2 Bei einem Vertrag über Projekt-Werkleistungen ist INGENTIVE berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn bei einer Eskalation zu einer strittigen Frage keine Einigung erzielt werden konnte, oder keine Einigung über eine technisch notwendige Change Order zwischen den Parteien erfolgen konnte. Der Kunde hat in diesen Fällen alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Aufwendungen INGENTIVEs zu vergüten.

14.3 Soweit INGENTIVE diesen Vertrag kündigt, weil der Kunde trotz Verstreichen einer gesetzten angemessenen Nachfrist seine definierten Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, hat der Kunde alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung nachweislich entstandenen Aufwände zu vergüten und INGENTIVE eine Entschädigung von 20 % der verbleibenden Vertragsvergütung zu zahlen. Bereits an den Kunden gelieferte Produkte verbleiben bei dem Kunden und sind von diesem in vollem Umfang zu vergüten.

14.4 Unbeschadet von diesen Regelungen ist die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn bei einer der Parteien eine wesentliche Vermögensgefährdung oder Vermögensverschlechterung eintritt oder gegen sie ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt wird.

 

§15 Sonstiges

15.1 Die INGENTIVE IT SERVICES werden in der Bundesrepublik Deutschland erbracht. Der Kunde kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von INGENTIVE auf Dritte übertragen.

15.2 Auch wenn Arbeitnehmer oder Subunternehmer von INGENTIVE in Betriebsstätten des Kunden eingesetzt werden, verbleibt das Weisungs- und Direktionsrecht sowie die Entscheidung über Auswahl, Arbeitszeit, Urlaub etc. der Arbeitnehmer uneingeschränkt bei INGENTIVE bzw. dem Subunternehmer.

15.3 Gegen Ansprüche von INGENTIVE kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig ist. Auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben jedoch diese Geschäftsbedingungen in ihren übrigen Teilen gültig.

15.4 Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Düsseldorf; dies gilt auch für den Urkundenprozess. Ferner ist INGENTIVE berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.

15.5 Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.